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Norbert Glante - Kandidat der Brandenburger SPD
für die Wahlen zum Europäischen Parlament
am 13. Juni 2004

 

Achtung! Diese Seiten wurden seit der Wahl 2004 nicht mehr überarbeitet!
Sie haben nur historische Bedeutung!

 
 
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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Der Gedanke, die Europäische Union müsse auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen, ist so alt wie der Prozess der Europäischen Integration selbst. Doch die Union ist bei der Gestaltung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Laufe der Jahre weniger schnell vorangekommen als bei der Schaffung des Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Währung. Um diese ungleiche Entwicklung auszugleichen, hat die Union in den vergangenen 15 Jahren versucht, ihre politische Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrem Gewicht als Handels- und Wirtschaftsmacht in Einklang zu bringen. Auslöser hierfür sind die Ereignisse, die seit Ende der 80er Jahre zu einer Verlagerung der strategischen Interessen geführt haben: Durch die Auflösung der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges war nämlich die Gefahr eines massiven Angriffs in Europa nicht mehr gegeben. Vielmehr wurde eine andere Gefahr deutlich: Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zeigte, welche Gefahr regionale Konflikte für die angrenzenden Länder sowie für den Frieden, die internationale Sicherheit und die Stabilität Europas darstellen. An die Stelle von Verteidigung im herkömmlichen Sinne sind also andere Bedrohungen getreten, denen die Union vorbeugen und die sie abwehren muss: die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der illegale Waffenhandel, der Schmuggel von Kernmaterial, der Fundamentalismus und Extremismus sowie seit den Angriffen vom 11. September 2001 auch der Terrorismus. Die Union hat beschlossen, ihre Sicherheit stärker in die eigenen Hände zu nehmen und begonnen, die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten sowie die Durchführung gemeinsamer Aktionen in Bereichen, in denen kollektive Interessen bestehen, zu koordinieren.

Entwicklung
Der Grundsatz der GASP wurde 1992 im Vertrag von Maastricht verankert. Seit dem kann die Union als solche auf der internationalen Bühne auftreten und ihren Standpunkt zu bewaffneten Konflikten, zu Menschenrechtsfragen und allen anderen Themen im Zusammenhang mit den Grundprinzipien und gemeinsamen Werten der EU zum Ausdruck bringen. Durch den Vertrag von Amsterdam, der seit 1999 in Kraft ist, wurden die GASP-Bestimmungen durch die sog. "Petersberg-Aufgaben" präzisiert. Zu ihnen zählen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen, Krisenmanagement und friedenschaffende Einsätze. Zur Umsetzung der Petersberg-Aufgaben setzte sich die Union zum Ziel, innerhalb von 60 Tagen eine bis zu 60.000 Mann starke Truppe mobilisieren und einsetzen zu können, die in der Lage ist, ein Jahr lang im Einsatz zu bleiben. Ferner wurde vereinbart, bis zu 5.000 Polizeibeamte für zivile Aspekte der Krisenbewältigung bereit zu stellen, von denen 1.000 innerhalb von 30 Tagen einsatzfähig sein sollten. Als Teil der GASP wurde darüber hinaus auch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geschaffen, die, falls dies später so vereinbart würde, auch die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungs-struktur ermöglichen sollte. Ziel der ESVP ist es, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas Handlungsfähigkeit im zivilen und militärischen Krisenmanagement sicherzustellen. Der Europäische Rat von Nizza beschloss dann im Jahr 2000 auch die Einsetzung neuer, ständiger Gremien mit Sitz in Brüssel zur Stärkung der GASP und zum Aufbau der ESVP. Diese neuen politischen und militärischen Strukturen dienen dem Ziel einer effektiven und glaubwürdigen GASP/ESVP. Im letzten Jahr wurden schließlich insgesamt vier Einsätze geleitet: Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, eine militärische Operation in Mazedonien mit Rück-griff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten und eine "autonome" militärische Operation der EU im Kongo.

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Instrumente und Akteure - Umsetzung der GASP in die Praxis
Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten sowie der Kommissionspräsident zusammentreten, steht an oberster Stelle der GASP. Er bestimmt deren Grundsätze und allgemeine Leitlinien, auch wenn es um Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen geht. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die Steuerung der Fortentwicklung der GASP obliegt dem Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen). Hier kommen alle Außenminis-ter der Mitgliedstaaten zusammen, die die GASP-Fragen sozusagen "ausarbeiten". Als Mittel stehen ihm dazu gemeinsame Standpunkte (verbindliche Konzepte der Union), Gemeinsame Aktionen (Operationen auf einem konkreten Gebiet der Außenpolitik, z.B. Entsendung von Wahlbeobachtern), Gemeinsame Strategien (Konzepte zu bestimmten Bereichen der Außenpolitik oder Festlegung konkreter Maßnahmen zu deren Umsetzung), Beschlüsse oder Erklärungen zur Verfügung. Alle Einzelmaßnahmen werden in der Regel einstimmig beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den beschlossenen Maßnahmen in Einklang steht. Weiterhin gibt es das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, eine ständige Ein-richtung in Brüssel. Es verfolgt die internationale Lage und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch Stellungnahmen, die an den Rat gerichtet sind, zur Formulierung der Politiken bei. Darüber hinaus überwacht es die Durchführung der vereinbarten Politiken. Im Krisenfall übernimmt es die politische Kontrolle und strategische Leitung jeder Operation, wobei es sich bei militärischen Operationen auf die Stellungnahmen und Empfehlungen des Militärausschusses und des Militärstabes stützt. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Amt des "Hohen Vertreters für die GASP" geschaffen. Der Hohe Vertreter - auch "Mr. GASP" genannt - ist gleichzeitig Generalsekretär des Rates der EU. Er soll der GASP mehr Effizienz, mehr Kohärenz und größere Sichtbarkeit verleihen und die Kontinuität der GASP während der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften des Rates hinweg sicher stellen. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre, seit Oktober 1999 nimmt dieses Amt der Spanier Javier Solana wahr. Zu seiner Unterstützung gibt es die "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit", auch kurz "Politischer Stab" genannt. Dieses Gremium erarbeitet regelmäßig außen- und sicherheitspo-litische Analysen aus allen GASP-relevanten Bereichen.

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Vertretung gegenüber Drittstaaten
In GASP-Angelegenheiten wird die EU durch die jeweilige Ratspräsidentschaft vertreten (zur Zeit Irland). Unterstützt wird sie dabei vom Hohen Vertreter. Meistens wird darüber hinaus auch die Kommission beteiligt, so dass in den Kontakten mit Drittstaaten häufig das sogenannte "Troika-Format" gewählt wird. Der Verfassungsentwurf sieht das Amt eines europäischen Außenministers sowie einen europäischen diplomatischen Dienst vor, der entsprechende repräsentative Aufgaben künftig übernehmen und somit zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU beitragen.

Verhältnis zur NATO
GASP bzw. ESVP und NATO sollen sich im Sinne einer strategischen Partnerschaft ergänzen. EU und NATO haben wiederholt deutlich gemacht, dass vor allem diejenigen Mitgliedstaaten, die beiden Organisationen angehören, aus politischen und finanziellen Gründen auf eine enge Abstimmung der Streitkräfteentwicklungen in NATO und EU achten werden. So soll sichergestellt werden, dass sich die in EU und NATO vorgenommenen Verbesserungen militärischer Fähigkeiten gegenseitig verstärken. Mitte März 2003 wurde ein Gesamtpaket von EU-NATO-Dauervereinbarungen beschlossen, das diese strategische Partnerschaft untermauert. Hierin ist beispielsweise enthalten, dass der EU der Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten erlaubt ist. Diese strategische Partnerschaft ist Basis für unsere gemeinsame Sicherheit. Konsultationen und Abstimmungen zwischen beiden Organisationen sind dabei von höchster Bedeutung.

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Position der Sozialdemokraten
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss nach dem Willen der Sozialdemokraten klare Ziele verfolgen:

  • Europa ist eine Friedensmacht - diesen Frieden gilt es zu sichern und auszuweiten
  • Europa muss seine Stellung im weltpolitischen Gefüge behaupten und Verantwor-tung für Stabilität und Sicherheit übernehmen - hierzu ist Handlungsfähigkeit erfor-derlich, die den Ausbau operationeller Fähigkeiten der EU im zivilen und militärischen Bereich erfordert
  • die EU muss eine Konfliktpräventionspolitik betreiben - Krisenmanagement steht im Vordergrund, militärische Einsätze müssen immer das letzte Mittel sein

Die SozialdemokratInnen sehen Europa als eine weltpolitische Friedensmacht, die für die weltweite Achtung und Durchsetzung der Werte, die der EU zugrunde liegen, couragiert eintritt. Zu diesen Werten, auf denen die europäische Integration basiert, gehö-ren Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Um diese "Mission" glaubhaft und erfolgreich durchführen zu können, muss Europa aber auch handlungsfähig sein. Denn nur durch entschlossenes Eintreten Europas für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte und sozialer Grundrechte lässt sich die europäische Integration fördern und der Frieden sichern. Eine stärkere Rolle der Europäer ist Voraussetzung für eine langfristig tragfähige und gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft, für eine engere Zusammenarbeit Europas mit Russland und für ein abgestimmteres Auftreten der EU in internationalen Organisationen wie der OSZE und den Vereinten Nationen. Schließlich wird auch die NATO durch geschlosseneres und damit stärkeres Auftreten der EU gestärkt.

Zu der erforderlichen Handlungsfähigkeit gehört einerseits, Verfahren zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement zu erarbeiten. Andererseits ist der Ausbau der operationellen Fähigkeiten der EU im zivilen (Polizei, Zivilverwaltung, Katastrophenschutz, Stärkung des Rechtsstaats) und militärischen (schnell verfügbare Einsatzkräfte, Kernfähigkeiten für Krisenmanagementaufgaben) Bereich erforderlich. Die bisherigen Entwicklungen auf europäischer Ebene werden daher von den Sozialdemokraten un-terstützt. Darüber hinaus setzen sie sich für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein, die auf einem umfassenden Sicherheitskonzept basiert. Das Konzept muss sowohl politische als auch militärische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Elemente umfassen. Außerdem sind Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik mit denen der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik verzahnen. Nur mit diesem umfassenden Ansatz kann die Fähigkeit zur Konfliktprävention verstärkt werden. Deshalb streitet die SPD seit langem für "mehr Europa" in der Außenpolitik". Europa muss zu einem außen- und sicherheitspolitischen Akteur von Gewicht werden, um Verantwortung für Stabilität und Sicherheit im euro-transatlantischen Raum und darüber hinaus zu übernehmen. Die Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers und eines europäischen diplomatischen Dienstes durch die Europäische Verfassung ist ein gewichtiger Schritt in diese Richtung, der maßgeblich von Sozialde-mokratInnen initiiert und durchgesetzt wurde.

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