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Verffentlicht: 12.01.2010

Norbert GLANTE:
"Sozialdemokraten wollen Oettinger auf den Zahn fhlen"

Gestern Abend haben sich die Sozialdemokraten im Ausschuss fr Industrie, Forschung und Energie im Europischen Parlament zur Vorbereitung auf die Anhrung des designierten EU-Energiekommissars Gnther Oettinger getroffen.
Unter Leitung des SPD-Abgeordneten und Energieexperten Norbert GLANTE haben die sozialdemokratischen Abgeordneten ihren Fragenkatalog abgestimmt, anhand dessen sie sich ber Oettinger in seiner Funktion als knftiger Energiekommissar ein genaues Bild machen wollen.

Wir werden unvoreingenommen in die Anhrung gehen und geben Oettinger eine faire Chance, uns von seiner Kompetenz als EU-Energiekommissar zu berzeugen. Dabei ist uns die Stichhaltigkeit seiner politischen Vorhaben ebenso wichtig, wie persnliche Aspekte. Dazu zhlen Durchsetzungsstrke, Vertrauenswrdigkeit und Glaubhaftigkeit, bekrftigte Norbert GLANTE im Anschluss an die Sitzung.

Bereits seit Ende des letzten Jahres ist Oettinger mehrfach in die Kritik geraten. In einem der Punkte sehen die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder tatschlich konkreten Anlass zur Nachfrage. Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Oettinger als Ministerprsident von Baden-Wrttemberg die europische Richtlinie zur Bekmpfung von Geldwsche im eigenen Land nicht ordentlich umgesetzt hat - und das trotz wiederholten Hinweisen.

Wir planen fr Donnerstag keine Abrechnung mit Oettinger oder gar seine Abstrafung. Er soll uns lediglich davon berzeugen, dass er fr die energiepolitische Ausrichtung Europas fr die kommenden fnf Jahre der richtige Mann ist. Auf den Zahn fhlen tut ja nur weh, wenn eine Stelle faul ist, so Norbert GLANTE abschlieend.

Hintergrund
Die Anhrung des designierten Energie-Kommissars Gnther Oettinger wird am Donnerstag, dem 14. Januar 2010 von 9.00 bis 12.00 Uhr stattfinden. Sie kann live ber das Web-TV des Europischen Parlamentes unter
http://www.europarl.europa.eu/hearings/default.htm?language=de
verfolgt werden.


Fr weitere Informationen: Bro Norbert Glante + 32 228 45356 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).


 

 
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