1. Demokratie, Frieden und Beteiligung stärken

Die EU muss demokratischer und transparenter werden. Die Personalkungelei unter den Regierungschefs muss aufhören. Zum ersten Mal wählen die Menschen den Kommissionspräsidenten direkt über das EU-Parlament. Die EU-Kommission soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.

2. Wirtschaft und Beschäftigung voranbringen

Die Maßnahmen der EU müssen auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Qualifizierung und Bildung ausgerichtet werden. Die neue Kommission muss die nachhaltige Energiepolitik europaweit vorantreiben.

3. Banken regulieren Steuerbetrug bekämpfen

Die Banken müssen in Geschäftsbanken für Sparerinnen und Sparer und Investmentbanken für spekulative Finanzgeschäfte getrennt werden. Steuerbetrug und Steuervermeidung müssen konsequent bekämpft werden. Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

4. Arbeitslosigkeit bekämpfen – soziale Standards schaffen

In der EU muss es gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen, für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlöhne geben. Sozialdumping muss unterbunden, Jugendliche brauchen Chancen aus Arbeit und Bildung.

5. Eine Digitale Grundrechtecharta verabschieden

Eine europäische Digital Bill of Rights – eine Europäische Digitale Grundrechtecharta – muss unter anderem Unternehmen verpflichten, alle Daten, die sie über eine Person gesammelt haben, gegenüber den Betroffenen offen zu legen und gegebenenfalls zu löschen.


Es liegt an uns, was in der Europäischen Union geschieht und was nicht. Nie zuvor hatte das Europaparlament es so viel Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Wählen Sie deshalb am 25. Mai Martin Schulz und die SPD!


Foto: SPD