Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll den Marktzugang für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe regeln und Handelshemmnisse abbauen. Da das Vertragswerk ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten kann, werden die Verhandlungen von den Europaabgeordneten aufmerksam beobachtet. Die Sozialdemokraten sehen durchaus Chancen, dass durch das Abkommen in der EU zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, aber auch die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Dafür müsste TTIP die Vereinigten Staaten verpflichten, die grundlegenden ILO-Standards zu ratifizieren und umzusetzen.

Die europäischen Sozialdemokraten stellen jedoch eine Reihe klarer Forderungen an TTIP. So dürfen geltende EU-Standards durch das Abkommen nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. Des Weiteren müssen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten sein. Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) wird von der sozialdemokratischen Fraktion grundsätzlich abgelehnt. Er würde es privaten ausländischen Investoren sowie multinationalen Großkonzernen ermöglichen, die EU oder einzelne EU-Mitgliedstaaten vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten reicht der ordentliche nationale Rechtsweg aus, um die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren sicherzustellen.

Um mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen, hat die Europäische Kommission den Entwurf des besonders strittigen Investitionsschutzkapitels zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Über "Weitere Infos hier!" gelangen Sie auf die englischsprachige Startseite. Klicken Sie dort unter "LANGUAGE POLICY" auf den Link "Online questionnaire". Auf der sich öffnenden Seite können Sie oben rechts Deutsch als Sprache für den Online-Fragebogen wählen. Noch bis zum 6. Juli 2014 haben Sie die Möglichkeit, den Textentwurf zum Investitionsschutzkapitel zu kommentieren. Die Ergebnisse der Konsultation sollen dann in die Verhandlungsposition der EU-Kommission einfließen.

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